15 Oktober 2007

Mitbestimmungsrecht, nein danke


gestern gab es in Hamburg die Möglichkeit, durch einen Volksentscheid zu entscheiden, ob die Regierung Volksentscheid-Ergebnisse anerkennenm muss.

Voraussetzung dafür:
eine [annehmbar] rege Beteiligung von 50%


Problem:
es kamen keine 50% der Hamburger...


Konsequenz:
die Hamburger können in Zukunft bei kommenden Volksentscheiden entscheiden, was Sie möchten, die Stadtregierung kann es einfach ablehnen.



Das ist mal wirkliche Politikmüdigkeit oder -ablehnung.
Stell dir vor, es gibt wirklich was zu bestimmen und es kommt keiner hin...


Leider genau das falsche Zeichen für die Politiker. Die denken jetzt, dass sie bestätigt wurden...

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

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